Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 05.07.2001 - 14 K 243/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Kraftfahrzeugsteuer für ausländische Fahrzeuge bei inländischen Gütertransporten
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 123 AO; § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO ; § 1 Abs. 1 Nr. 2 KraftStG ; § 5 Abs. 1 Nr. 2 KraftStG ; § 5 Abs. 2 S. 3 KraftStG ; § 11 Abs. 4 Nr. 2 KraftStG ; § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO
Kraftfahrzeugsteuer für Zugmaschine; Zulassung in den Niederlanden (NL); Tatsächliche Dauer des inländischen Aufenthaltes ; Entgegennahme von kraftfahrzeugsteuerlichen Verwaltungsakten; Bekanntgabe gegenüber inländischem Zollfahndungsbeamten; Durchführung von ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kfz-Steuer; Kraftfahrzeugsteuer; Mindestbesteuerung; Binnentransport - Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von zum Gütertransport eingesetzten ausländische Fahrzeugen nur im grenzüberschreitenden Verkehr; keine Mindestbesteuerung bei im Inland ausschließlich für ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von zum Gütertransport eingesetzten ausländische Fahrzeugen nur im grenzüberschreitenden Verkehr; keine Mindestbesteuerung bei im Inland ausschließlich für Binnentransporte eingesetzten ausländischen Fahrzeugen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kraftfahrzeugsteuer für Zugmaschine; Zulassung in den Niederlanden (NL); Tatsächliche Dauer des inländischen Aufenthaltes ; Entgegennahme von kraftfahrzeugsteuerlichen Verwaltungsakten; Bekanntgabe gegenüber inländischem Zollfahndungsbeamten; Durchführung von ...
Papierfundstellen
- EFG 2002, 51
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- FG Rheinland-Pfalz, 10.06.1988 - 4 K 324/86
Auszug aus FG Niedersachsen, 05.07.2001 - 14 K 243/97
Unter Hinweis auf das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 10.06.1988 4 K 324/86 n.v. macht das FA nunmehr geltend, dass die Kfz-Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 KraftStG durch den Inlandsaufenthalt des Fahrzeugs ausgelöst worden sei.Der Senat folgt daher im Ergebnis dem Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 10.06.1988 4 K 324/86, wonach das vergleichbare Gegenseitigkeitsabkommen vom 01.07.1930 mit dem Großherzogtum Luxemburg nur für den grenzüberschreitenden Verkehr gilt.
- FG Münster, 23.02.2000 - 13 K 1171/00
Keine Freistellung für im Ausland zugelassene Nutzfahrzeuge mit inländischem …
Auszug aus FG Niedersachsen, 05.07.2001 - 14 K 243/97
Aus dem Urteil des FG Münster vom 23.02.2000 (EFG 2000, 704) könne für den vorliegenden Fall nichts hergeleitet werden. - BFH, 23.01.1985 - I R 30/81
Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Sachverständigengutachten - …
Auszug aus FG Niedersachsen, 05.07.2001 - 14 K 243/97
Aufgrund der im Wege des Urkundsbeweises verwertbaren Aussage des Zeugen Z (BFH-Urteil vom 23.01.1985 I R 30/81, BStBl II 1985, 305) steht fest, dass die Transporte ausschließlich im Inland abgewickelt wurden.